1. Nutzungsgegenstand

Die Schweizerische Mobiliar Services AG, Bundesgasse 35, 3001 Bern (nachfolgend „Mobiliar“, „uns“ oder „wir“) ermöglicht dem Benutzer (nachfolgend „Benutzer“, „Sie“ oder „Ihnen“) unter den nachfolgenden Bedingungen die Nutzung von online Dienstleistungen (nachfolgend „Webseite“, „Webapplikation“ oder „CarCheck“).

Die Nutzung für nach kaufmännischer Art geführte Gewerbe ist nicht gestattet.

Mit der Nutzung des CarCheck erklärt der Benutzer sein Einverständnis zu diesen Nutzungsbedingungen; dieses Einverständnis erfolgt unabhängig davon, ob sich der Benutzer registriert hat oder den CarCheck als nicht registrierter Nutzer benutzt.

Der CarCheck ist ein Service im Bereich Fahrzeugkauf. Die spezifisch angebotenen Services können aus dem Funktionsumfang der Webapplikation entnommen werden. CarCheck richtet sich ausschliesslich an Benutzer in der Schweiz. Der Benutzer sichert mit der Nutzung zu, seinen (Wohn-) Sitz in der Schweiz zu haben und die Webapplikation nur in der Schweiz zu nutzen.

Die Registrierung erfolgt kostenlos. Gewisse Nutzungen können Kosten verursachen; diese werden transparent aufgezeigt und dem Benutzer gemäss der (beim Servicebezug geltenden) Preisliste in Rechnung gestellt bzw. belastet.

2. Umfang der Nutzungsrechte

Unsere Webseite ermöglicht dem Benutzer den Zugriff auf die aufgeschalteten Services sowie den Austausch von Daten zwischen Benutzer und Mobiliar sowie mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung an Drittparteien (z.B. Partnerunternehmen wie Werkstätten etc.).

Die Mobiliar behält sich das Recht vor, den Inhalt des CarCheck sowie den Umfang der Services jederzeit ohne vorherige Ankündigung zu ergänzen, zu löschen, an technische oder rechtliche Entwicklungen anzupassen oder den Betrieb ganz einzustellen.

Der CarCheck darf nur für private Zwecke respektive die nicht-kommerzielle Nutzung verwendet werden. Der CarCheck darf nicht unterlizenziert, verkauft, abgetreten, vermietet, verliehen oder anderweitig an Dritte übertragen werden.

Der CarCheck darf vom Benutzer nur nach Massgabe der vorliegenden Bedingungen benutzt werden. Jegliche abweichende Nutzung bzw. jegliche Nutzung durch andere Personen ist verboten.

3. Vergabe von Accounts

Die Mobiliar entscheidet frei über die Vergabe von Accounts für den Zugriff auf den CarCheck. Die Mobiliar muss einen ablehnenden Entscheid nicht begründen.

4. Zugang zu den Services / Identifikation

Zur vollumfänglichen Nutzung des CarCheck ist eine Registration notwendig, wobei der Benutzer unter anderem Name, Adresse und E-Mail angeben muss. Eine eingeschränkte Nutzung der Services ist auch ohne Registration möglich.

Für den Versand eines durch den Benutzer erstellten Zustandsbericht zu einem Fahrzeug wird eine Kontaktmöglichkeit wie E-Mailadresse, Mobiltelefonnummer oder ähnliches verlangt.

Nach erfolgter Registration ist für die vollumfängliche Nutzung der Services jeweils die Eingabe von Benutzername und Passwort (nachfolgend „persönliche Identifikationsmerkmale“) notwendig. Wer sich mit den persönlichen Identifikationsmerkmalen ausgewiesen hat, gilt gegenüber der Mobiliar als legitimiert.

Die Mobiliar ist jederzeit berechtigt, den Zugriff auf die Applikation oder die Services ohne Vorankündigung ganz oder teilweise zu sperren. Sofern registriert, kann der Benutzer von der Mobiliar jederzeit verlangen, dass sein Account gesperrt oder gelöscht wird.

5. Durch Benutzer generierte Inhalte (user generated content)

Lädt der Benutzer Fotos in die Webapplikation, so stellt er sicher, dass darauf keine Personen erkennbar sind.

6. Sorgfaltspflichten des Benutzers

Der Benutzer ist verpflichtet, seine persönlichen Identifikationsmerkmale vertraulich aufzubewahren und diese sowie sein Mobiltelefon, Tablet, PC etc. angemessen gegen missbräuchliche Verwendung durch Unbefugte zu schützen.

Besteht berechtigter Grund zur Annahme, dass unbefugte Dritte Kenntnis von persönlichen Identifikationsmerkmalen erlangt haben oder wenn Ihnen das Mobiltelefon abhandenkommt, so ist das Passwort unverzüglich zu ändern und/oder der Zugang zu sperren.

7. Datenschutz

Die Mobiliar beachtet die Vorschriften zum Schutz von Personendaten (insbesondere des schweizerischen Datenschutzgesetzes, nachfolgend „DSG“). Soweit Personendaten im Sinne des DSG bearbeitet werden, verpflichtet sich die Mobiliar die gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz und zur Datensicherheit einzuhalten und die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen.

Der Benutzer räumt der Mobiliar das Recht ein, sämtliche Login-Daten, Zugriffe, Transaktionen, Mutationen und Bewegungen des Benutzers bei der Nutzung des CarCheck aufzuzeichnen, zu speichern und auszuwerten.

Mit Hochladen seiner Daten erteilt der Benutzer der Mobiliar die Einwilligung zu deren Bearbeitung innerhalb der Gruppe Mobiliar (insbesondere durch die Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG) zu Marketingzwecken und zur Pflege von bestehenden und künftigen Kundenbeziehungen sowie zu Zwecken, die bei der Datenerfassung ausdrücklich aufgeführt sind oder mit der Zustellung der Daten offensichtlich zusammenhängen.

Weiter gelten die auf der Webseite publizierten Datenschutzbestimmungen.

8. Haftung und Gewährleistung

Die Mobiliar verwendet alle Sorgfalt darauf, dass die Inhalte des CarCheck zum Zeitpunkt der Veröffentlichung korrekt sind. Die Mobiliar übernimmt jedoch hinsichtlich der inhaltlichen Richtigkeit, Genauigkeit, Aktualität, Zuverlässigkeit und Vollständigkeit dieser Informationen keine Gewährleistung. Die Nutzung des CarCheck erfolgt freiwillig und auf eigene Verantwortung. Der CarCheck ist nicht gleichzusetzen mit einer fachmännischen Fahrzeugprüfung vor Ort. Es wird keine Bewertung des Zustandes des Fahrzeuges erbracht.

Die Mobiliar schliesst jede Haftung für Schäden sowohl materieller als auch immaterieller Art aus, welche sich aus dem Zugriff oder der Nutzung bzw. Nichtnutzung des CarCheck ergeben sollten.

Die Mobiliar haftet weiter weder für direkte noch für indirekte Schäden aus Übertragungsfehlern, technischen Mängeln oder Ausfällen, Störungen, Netzüberlastungen oder widerrechtlichen Eingriffen bzw. Zugriffen Dritter, dem Nichterkennen von Legitimationsmängeln, unachtsamer Verwendung der persönlichen Identifikationsmerkmale, Sperrung des Zugriffs/Accounts, Nutzung der Services aus dem Ausland, mangelnder Sicherheit und/oder Funktionstüchtigkeit der durch den Benutzer verwendeten Hard- und Software oder aus anderen im Zusammenhang mit der Nutzung der Services stehenden Gründen. Vorbehalten ist vorsätzliches oder grobfahrlässiges Verschulden der Mobiliar.

Der Benutzer ist sich bewusst, dass trotz aller Vorsichts- und Sicherheitsmassnahmen über Mobilfunknetz oder Internet übertragene Daten vor Eingriffen Dritter nicht absolut geschützt sind und ferner Fehler oder zeitliche Verzögerungen bzw. Unterbrüche eintreten können. Die Mobiliar leistet weder Gewähr für die dauernde und störungsfreie Funktion des Mobilfunknetzes, des Internets, der Webseite und der Services, noch für Richtigkeit und Vollständigkeit der angezeigten, elektronisch übermittelten Daten.

Es obliegt dem Benutzer, sich betreffend der von ihm verwendeten Hard- und Software über die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen zu informieren und diesbezüglich geeignete Massnahmen zu treffen (Firewall, Virenschutz etc.).

9. Eigentums- und Immaterialgüterrechte

Der gesamte Inhalt des CarCheck ist urheberrechtlich geschützt. Jede weitere Verwendung ist nur mit schriftlicher Zustimmung der Mobiliar erlaubt.

Urheberrechtshinweise, Markenbezeichnungen und andere gesetzlich geschützte Bezeichnungen dürfen nicht verändert oder beseitigt werden. Sämtliche Eigentumsrechte verbleiben bei der Mobiliar oder ihren Partnern.

10. Änderung der Nutzungsbedingungen

Die Mobiliar behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Änderungen werden dem Benutzer auf geeignete Weise – im Regelfall online – bekannt gegeben. Mit der erstmaligen Nutzung des CarCheck seit Mitteilung der Änderungen gelten diese als vom Benutzer vorbehaltlos akzeptiert. Akzeptiert der Nutzer die Änderungen nicht, gilt dies als Kündigung des Accounts.

11. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Für Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung wird als Gerichtsstand der schweizerische Wohnsitz des Benutzers oder der Sitz der Mobiliar in Bern vereinbart. Die Vereinbarung untersteht ausschliesslich schweizerischem Recht.